Heraus zum revolutionären 1. Mai!

1.Mai 2015

Klassenkampf ist: unversöhnlich – radikal – antikapitalistisch

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klasse.“

Mit dieser Feststellung aus dem Manifest der Kommunistischen Partei erdreisteten sich Karl Marx und Friedrich Engels 1848, der bisherigen Geschichtsschreibung sowohl eine neue Betrachtungsweise zu geben, als auch eine entscheidende Perspektive in Aussicht zu stellen. Die immerwährende Spaltung der ArbeiterInnen durch die sogenannte Bourgeoisie (herrschende Klasse), zum Zwecke optimaler Ausbeutungsbedingungen, wurde dadurch in einen historischen Kontext gestellt, die Gegenwart erklärt und eine neuartige revolutionäre Perspektive eröffnet: Die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung. Weiter schrieben die beiden:

„Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ›bare Zahlung‹. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt. Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.”

Seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests ist viel Zeit vergangen. Die Geschichte zeigt jedoch, dass sich diese Einschätzungen als wahr erwiesen haben. Der Markt hat nicht nur die Tendenz sich über die ganze Erde auszubreiten, sondern formt die Menschen und erreicht auch die privatesten Winkel ihrer Existenz.
Und obwohl die Menschen im Kapitalismus so klar dem Markt und seinen kalten Gesetzen unterworfen sind, müssen sie ihr bisschen Leben nicht in dem Bewusstsein fristen, dass sie bloße Marktsubjekte und -objekte sind, reduziert auf ihre Rolle als Ware, WarenbesitzerInnen, ProduzentInnen und KonsumentInnen.
Unter dem Regime der Profitwirtschaft bietet der entwickelte Kapitalismus nämlich gut funktionierende Illusionen über sein Wesen und das menschliche Dasein. Die Ware, wie auch ihr Konsum und ihre Produktion in der Lohnarbeit werden mit gleichsam religiöser Bedeutung aufgeladen. Das Hergeben des eigenen Lebens für fremde Zwecke und das reibungslose Funktionieren als StaatsbürgerIn wird halbwegs erträglich durch Betäubung, Ablenkung und vor allem lebenslange Selbsttäuschung über die Bedeutung der eigenen Existenz – jedenfalls solange das Überleben notdürftig gesichert ist. Der immerwährende Kampf zwischen Oben und Unten sorgte phasenweise zu revolutionären Umgestaltungen unzähliger Regionen dieser Welt. Gleichermaßen waren diese Projekte eh und je immer äußeren und inneren Feinden der Idee der freien Gesellschaft ausgesetzt. Viele wurden zerschlagen oder scheiterten.
Viele hatten aber auch herausragende historische Bedeutung z. B. im Sieg über den deutschen Faschismus oder in der flächendeckenden Umgestaltung der Produktionsbedingungen zu Gunsten des kollektiven Interesses. Es ist noch gar nicht so lange her, da glaubte ein Großteil der Weltbevölkerung daran, dass es eine konkrete Alternative zu dem mittlerweile weltweit vorherrschenden Kapitalismus gibt. Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staatengemeinschaft trat die ArbeiterInnenbewegung in eine neue Phase ein.

Der angebliche „Siegeszug“ des weltweiten Kapitalismus entpuppte sich für viele Menschen, welche es bislang nicht wahrhaben wollten, als ein gigantisches Bollwerk gegen die Idee des freien Menschen und dessen Würde. Weltweit breitete sich fortan nahezu uneingeschränkt, vorangetrieben durch die herrschende Klasse, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Tod und Zerstörung aus.

Im Jahre 2015 befindet sich der Großteil der Welt in einem katastrophalen Zustand. In unzähligen Ländern werden im Namen des Kapitals und dessen InteressensvertreterInnen grausame Kriege geführt. Dort, wo die Imperien sich durchgesetzt haben, regiert der Kampf um das tägliche Überleben. Riesige Regionen werden systematisch unterworfen und für die Interessen des Kapitals nutzbar gemacht. Diese machen weder vor Menschen noch vor der Natur halt. Ökologische Katastrophen und perverse Lebensbedingungen sind das unmittelbare Resultat daraus.
Die brutalen Ausbeutungsbedingungen für die Konsum- und Warenwelt entwickelten sich in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedlich schnell und in verschiedenen Ausformungen. Diese Entwicklungen wurden von den imperialistischen Zentren je nach deren Interesse blockiert oder vorangetrieben. Die Bedingungen für Mensch und Natur verschärfen sich seither rapide.

Um dieser Barbarei ein Ende zu bereiten, tritt die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung auch im Jahre 2015 überall auf der Welt dafür ein, den Kapitalismus, die Ursache des Grundübels, auf den Müllhaufen der Geschichte zu katapultieren.
Soziale Kämpfe! Hier und weltweit – Gemeinsam, Solidarisch, Konsequent!

Nahezu täglich taucht sie in den Medien auf: Die sogenannte Staatsschuldenkrise. Wir hören von verschuldeten Ländern wie z.B. Griechenland, die angeblich zu viel Geld ausgegeben haben und deren Bevölkerungen nun dafür bluten sollen. Weniger häufig hören wir von den tatsächlichen Ursachen der „Staatsschuldenkrise“. Fakt ist, dass zur Rettung von großen Mengen Kapital, die einer sehr kleinen Menge KapitalbesitzerInnen gehören, irgendjemand einspringen muss. Weil die Frage „Wer zahlt?“ im Kapitalismus eine nackte Machtfrage ist, zahlen am Ende natürlich nicht die Mächtigen.
Überall, wo die Schuldenkrise sich zeigt, die eigentlich ihre Ursache in der grotesk ungleichen Reichtumsverteilung hat, gilt das Motto „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“.
Das bedeutet konkret: Um „Schulden“ tilgen zu können – wenn dabei die mächtigen KapitalistInnen nicht angetastet werden sollen – muss die Masse zum Schuldendienst herangezogen werden. Da bei der Masse kaum Reichtum vorhanden ist, greifen die neoliberalen StrategInnen (z.B. die der sogenannten Troika) zu folgenden Maßnahmen: Massenentlassungen, v.a. in staatlichen Betrieben, Kürzungen bzw. Aufhebung von Sozialleistungen, Erhöhung der Verbrauchssteuern, Privatisierung und v.a. die Schaffung eines prekären Arbeitssektors. Hinter diesen Worten verbirgt sich in weiten Teilen des europäischen Kontinents eine gigantische Verelendung bzw. eine extreme Verschärfung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen.

Überall schießen auch hierzulande Zeit- bzw. Leiharbeitsfirmen aus dem Boden. Immer mehr Jobs werden so schlecht bezahlt, dass man davon seine existenziellen Grundbedürfnisse kaum oder nicht mehr decken kann. Die Arbeitsbedingungen werden zeitgleich verschärft. Immer mehr Leistung für immer weniger Lohn wird gefordert und durchgesetzt. Und dies passiert nicht nur in der BRD, sondern im Zuge der EU europaweit.

Doch die Verarmungspolitik stößt natürlich auch auf Widerstand, vor allem dort, wo sie für große Teile der Bevölkerung zu spürbaren sozialen Verschlechterungen führt. Es kommt zu Streiks, Demonstrationen und anderen, teilweise direkteren, klassenkämpferischen Aktionen. In manchen Ländern erhalten linke, mit antikapitalistischer Rhetorik agierende Parteien, wieder enorm an Zuspruch. Das bis jetzt weitgehendste Beispiel hierfür ist Griechenland, wo das Linksbündnis Syriza einen Großteil der Regierung stellt.
Auch in der BRD finden immer wieder Aktionen gegen das kapitalistische Krisenregime statt, wie die des Blockupy Aktionstages in FFM, an dem zehntausende Menschen gegen die Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission auf die Straße gingen.

Lokal und im Alltag organisieren sich Menschen ebenfalls von Unten, um ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen, da sie sich von den auf „Sozialpartnerschaft“ verpflichteten Gewerkschaften nicht vertreten fühlen. Die etablierten Gewerkschaften spielen vor allem in der BRD eine spezielle Rolle in der sozialen Befriedung. Auf der einen Seite setzen sie zwar noch soziale Standards und Lohnangleichungen durch und zeigen sich kampfbereit, auf der anderen Seite vertreten sie nur noch einen kleinen Teil der Lohnabhängigen. Alles, was über die Stammbelegschaft hinausgeht, ist und war immer wieder die Verhandlungsmasse, um die gewerkschaftlichen Errungenschaften für einige Wenige zu wahren. Flexible Arbeit, Stamm- und Randbelegschaften, Leih- und Zeitarbeit sind durchaus probate Mittel der Gewerkschaftsführungen, um die „Sozialpartnerschaft“, deren Ziel die Aufrechterhaltung der herrschenden Wirtschaftsordnung ist, zu wahren. Doch der sozialpartnerschaftliche Kurs der Gewerkschaftsführungen bleibt auch in den Gewerkschaften nicht ohne Widerspruch. In Teilen der Basis wird zunehmend die Forderung nach einem konsequenteren Eintreten für die Klasse der Lohnabhängigen laut.

In anderen Ländern gibt es bereits starke Bewegungen, die mit ihren Forderungen weit über die der staatstragenden Gewerkschaften hinausgehen: So beispielsweise in Italien, wo im vergangenen Herbst Basisgewerkschaften und Initiativen Aktionen in rund 20 Städten durchführten. Der Protest richtete sich gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch die veränderte Sozialgesetzgebung der Regierung Renzi, die Privatisierungspolitik und das EU-Spardiktat.

Auch in der BRD finden sich immer wieder ArbeiterInnen an der Basis zusammen, GewerkschafterInnen und Nicht-GewerkschafterInnen, um gegen die kapitalistische Zurichtung des Alltags anzukämpfen. In Bremen legten tausend ArbeiterInnen von Daimler, gegen den Willen des Betriebsrates, ihre Arbeit nieder, um gegen eine geplante Auslagerung der Produktion und die Einführung von Leiharbeit zu kämpfen. In Stuttgart, Nürnberg und anderswo organisieren sich BasisgewerkschafterInnen und AktivistInnen, um dem Klassenkampf von Oben etwas entgegenzusetzen. Dort werden zum Beispiel Seminare der Anwaltskanzlei „Schreiner & Partner“ angegangen, in denen Strategien zum „Union Busting“ vermittelt werden. Dabei erhalten UnternehmerInnen besonders dreckige Tipps, um „unbequeme“ ArbeiterInnen und BetriebsrätInnen loszuwerden, Betriebsratsgründungen zu verhindern und gewerkschaftliche Betätigung zu bekämpfen. Kurz: Um den Klassenkampf von Oben voranzutreiben.

Gehen wir gemeinsam und organisiert gegen die Angriffe der Herrschenden auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen vor. Schlagen wir sie zurück und führen wir den Klassenkampf von Unten.
Der Kampf geht weiter- Stadtteil für Stadtteil!

Das Leben ist im Inbegriff für etliche Menschen unbezahlbar zu werden. Für viele Menschen ist es bereits unbezahlbar geworden. Dieser Umstand ist obszön. Was das genau bedeutet, kann man im Allgemeinen, in seinem eigenen Leben sowie in seinem Bekannten- oder Freundeskreis überall feststellen. Lebensmittelpreise steigen, Energiekosten steigen, die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel steigen, die Beiträge für Kindergärten steigen und zu guter Letzt steigen auch noch die Mieten. Letzteres geschieht vor allem in Stadtteilen, die aufgewertet werden sollen, scheinbar unaufhaltsam.
SpekulantInnen kaufen ganze Häuserblöcke auf, renovieren diese hochpreisig und werten damit ehemals bezahlbare Viertel auf. Um dies auch hochprofitabel zu betreiben, wird anschließend die Miete um ein Vielfaches erhöht. Dies kann sich der/die durchschnittliche ArbeiterIn, RentnerIn, Erwerbslose nicht leisten und wird vertrieben. Teilweise findet dieser Vorgang auch statt, ohne dass irgendetwas renoviert wird. Nur aufgrund dessen, dass ein Stadtteil plötzlich als eine Investmentgoldgrube angesehen wird, steigen die Mieten stetig. Die Mieten für Lebensmittelläden steigen ebenso wie die diverser kleiner Eckkneipen. Auch in diesen Bereichen findet eine Vertreibung statt. Ärmere Bevölkerungsteile müssen Platz machen für Reichere.

Doch wo sollen die Menschen denn hin? In Nürnberg herrscht, wie in vielen anderen deutschen Großstädten, absoluter Wohnungsnotstand. Die herrschende Politik interessiert die prekären Wohnraumbedingungen der ärmeren Bevölkerung überhaupt nicht. Weder hier noch anderswo. In anderen Ländern führt das Geschäft mit dem Wohnraum bereits massenweise zu Zwangsräumungen, wie etwa in Spanien. Allein im Jahr 2013 wurden dort im Durchschnitt 184 pro Tag vollzogen, also 184 Existenzen von dem einen auf den anderen Tag den Interessen der Banken geopfert, die mit den Steuergeldern all dieser Menschen gerettet wurden. Doch die Menschen in Spanien lassen sich das nicht gefallen. Viele Betroffene wehren sich mit Hilfe der PAH – Plattform für die Betroffenen der Hypothek, die sich 2007 gründete und mittlerweile in mehr als 50 Städten aktiv ist. Die Initiative unterstützt Betroffene bei ihren Verhandlungen mit Banken, gewährt juristische Hilfe und organisiert Besetzungen leerstehender Häuser.
Auch in Deutschland formiert sich mehr und mehr Protest gegen das Geschäft mit dem Wohnraum. Sei es mit Stadtteilinitiativen wie „Kotti&Co“ oder „Zwangsräumungen stoppen“ in Berlin, der „Recht auf Stadt“-Bewegung in Hamburg oder auch mit Ansätzen hier im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Je offener die Widersprüche zwischen dem Profit mit Wohnraum, den Luxusneubauten und der verzweifelten Wohnungssuche vieler Menschen, desto eher wächst auch der Protest.

Genau wie in anderen Ballungszentren zieht sich die Stadt Nürnberg seit Jahren Schritt für Schritt aus dem sozialen Wohnungsbau zurück und überlässt dem kapitalistischen Wohnungsmarkt großzügig das Feld. Nur 9% aller AntragsstellerInnen wurden von der Stadt Nürnberg im Jahr 2012 in eine Sozialwohnung vermittelt. Das Streben nach mehr und mehr Profit mit der Ware Wohnraum endet für immer mehr Menschen in den hoffnungslos überfüllten Obdachloseneinrichtungen und Pensionen. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum findet sich vor allem in Wahlkampfzeiten auf der Agenda nahezu jeder bürgerlichen Partei. Doch sind eben diese die Büttel des Kapitals, die nichts anderes machen, als den Weg zu bereiten, um die Innenstädte für die prestige- und gewinnträchtigen Bauprojekte von all jenen zu säubern, die dort nicht mehr hineinpassen, weil sie zu arm sind.
Das zeigt, wie wenig man auf die herrschenden Parteien, selbst für marginale Veränderungen, setzen kann. Deswegen müssen die MieterInnen den Kampf für ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen. Ein erster Schritt ist es, die eigenen Rechte zu kennen und Kündigungen, Mieterhöhungen wie auch Nebenkostenabrechnungen nicht einfach hinzunehmen. Indem man gemeinsam mit Mietervereinen gegen alles vorgeht, was den Profit mit Wohnraum steigern und Menschen verdrängen soll, kann den ProfiteurInnen ihr Geschäft mit dem Wohnraum immens vermiest werden. Reißt man diese dann auch noch aus der Anonymität und zerrt sie für ihr Vorgehen an die Öffentlichkeit, ist das ein Schritt vom Protest zum Widerstand.

Zusammenschließen, anstatt sich auf die Konkurrenz einzulassen muss das Motto sein. Ein neues Selbstbewusstsein ist gefragt: Dass ein Haus jemandem gehört, der damit Profit macht und nicht einfach diejenigen darin wohnen können, die eine Wohnung brauchen, ist kein Naturgesetz. Die Wohnungsfrage ist und bleibt eine Klassenfrage.
Antifaschismus heißt Antikapitalismus, heißt Widerstand auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Asylrechtsverschärfung, rassistische Hetze, Islamophobie und Anti-Feminismus: Verschiedenste rückwärtsgewandte Strömungen sind auf die herrschende Propaganda aufgesprungen und verleihen ihr auf den Straßen Ausdruck und damit weiteren Auftrieb. Medial wird seit Jahren gegen den Islam und gegen Flüchtlinge gehetzt. Nun inszenieren die etablierten Parteien ihre Verwunderung darüber, dass ihre Saat in Form von Pegida, AfD & Co Früchte getragen hat.

Die etablierten Parteien können sich aufgrund der momentanen Hochphase der Wirtschaft in Deutschland ganz auf die bürgerliche Gesellschaft konzentrieren. Nichts desto trotz baut der Staat in ökonomischen Krisensituationen, wenn kapitalistische Herrschaft in Gefahr ist, in letzter Konsequenz immer auf einen rechten Flügel, um Klassenkämpfen mit brachialer Gewalt entgegen zu treten. Derzeit ist dieser Staat auf diese Option nicht angewiesen, wenngleich die FaschistInnen und Reaktionäre dennoch eine nützliche Rolle spielen. So ist es den Herrschenden nur Recht, dass die Asylfrage die gesellschaftliche Debatte bestimmt und in einer rassistischen Hetze mündet,
statt ein Diskurs über die deutsche Kriegspolitik, die Abwicklung von Waffenlieferungen und die wirtschaftliche Ausbeutung anderer Länder. Ebenso ist es ihnen lieber, die Lohnabhängigen hier suchen sich einen Sündenbock für ihre sozialen Abstiegsängste, anstatt die eigentlichen Profiteure ihrer Situation anzugehen. So ist es nicht verwunderlich, dass die bürgerlichen Parteien Fähnchen gegen Pegida oder ähnlich geartete Aufmärsche schwenken. Und gleichzeitig wird auch hier das Gespräch mit den RassistInnen gesucht und immer wieder von vermeintlichen „Sorgen und Ängsten, die man ernst nehmen müsse“ schwadroniert. Klar ist, dass die bürgerlichen Parteien einen Teufel tun, um FaschistInnen und Reaktionäre jeglicher Couleur tatsächlich zu bekämpfen.

Im Gegenteil! Das wurde in besonders drastischer Weise mit der von mehreren staatlichen Behörden ins Leben gerufenen, geförderten, gedeckten und finanzierten Neonaziszene u.a. in Thüringen deutlich, die sich als Ausgangspunkt der rechtsterroristischen Verbrecherorganisation NSU entpuppte. Dieser konnte seit Ende der neunziger Jahre ungehindert, mindestens zehn Morde, Sprengstoffanschläge gegen MigrantInnen und zahlreiche Banküberfälle in der ganzen Republik verüben.
Der NSU ist Produkt rassistischer Hetze, staatlichem Rassismus und der Vermittlung von reaktionären Gesellschaftsbildern. Genauso wie die Aufmärsche von Pegida oder neuen rechten Parteien wie der Afd oder dem rechten Rand der CSU. Die rassistischen Morde, Pegida oder rückwärtsgewandte Rollenbilder und angebliche Kapitalismuskritik haben die Funktion, die Gesellschaft im Interesse der Herrschenden zu spalten.

Ein solidarisches Miteinander von Menschen, woher sie auch immer irgendwann einmal kamen, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen oder welche sexuelle Orientierung sie haben, liegt nicht im Interesse des kapitalistischen Konkurrenzdenkens. JedeR gegen JedeN soll das Prinzip sein. Aber immer mehr Menschen stehen dafür nicht zur Verfügung und erteilen der Spaltung eine klare Absage. Allein in Nürnberg gingen 4000 Menschen für dieses Ziel auf die Straße und etliche blockierten den ersten Aufmarschversuch eines kruden Rechtsaußen-Bündnisses aus Nazis, RechtspopulistInnen, National-Konservativen und NationalistInnen. Dieses Zusammenspiel ist es auch, was die rechte Gefahr momentan kennzeichnet: ein Zusammenarbeiten von rechten Strömungen, die ihre ideologischen und personellen Uneinigkeiten vermeintlich überwunden haben und die gesellschaftliche Stimmung mit nach rechts verschieben. Befeuert und unterstützt wird diese Entwicklung durch das Interesse des Staates, rechte Bewegungen in der Hinterhand zu behalten.

Notwendig ist eine sichtbare und schlagkräftige revolutionäre Gegenmacht, die sich nicht mit der Verteidigung bürgerlicher Demokratie zufrieden gibt, sondern den Widerspruch zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen offenlegt und den Klassenkampf führt. Es muss darum gehen, praktische Solidarität wieder zu erlernen, sich über die Grenzen hinweg zu organisieren, um Lohndrückerei, Spaltung und Krieg zu bekämpfen und für ein gutes Leben fernab von Profit und Kapitalismus für alle zu streiten. Rassismus und Nationalismus sowie andere reaktionäre Weltbilder, in all ihren Formen und ideologischen Ausprägungen, haben in einer solchen Welt keinen Platz.
Krieg dem Krieg – Die selbsternannten Herrscher der Welt und ihre Imperien zu Fall bringen!

Ein Großteil der Welt befindet sich im Jahre 2015 im Kriegszustand. Das größte und aggressivste kapitalistische Militärbündnis der Welt, namens NATO, legte in den letzten Jahren eine Vielzahl von Ländern für seine Interessen in Schutt und Asche. Im Namen der NATO wurde millionenfach bombardiert, einmarschiert, gezielt destabilisiert, gemordet, gefoltert, vergewaltigt, gestohlen, gelogen, entführt und eingesperrt. Durch dieses verbrecherische Vorgehen verbinden heutzutage viele Menschen mit Ländern wie Libyen, Mali, Jugoslawien, Ägypten, Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Libanon und der Ukraine schreckliche Dinge.

Es ist klar, dass es bei den von den imperialistischen Mächten geführten Kriegen, und den von ihnen angezettelten Bürgerkriegen, um Einflusssphären, Rohstoffe und das Einsetzen von Marionettenregimen ging und geht. Ein Ergebnis der Destabilisierung des Irak und später Syriens war das Entstehen und Erstarken des IS. Diese terroristische Organisation wurde unter anderem vom NATO-Staat Türkei massiv gefördert und unterstützt. Das fortschrittliche Projekt Rojava im mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden Syriens war und ist ein Angriffsziel des IS. Auch hier konnte sich der Islamische Staat auf die Duldung und Unterstützung durch die türkische Regierung verlassen, der das Entstehen eines demokratischen und autonomen kurdischen Gebietes an der eigenen Grenze ein Dorn im Auge ist.

Millionen Menschen wurden in den von der NATO angefachten Auseinandersetzungen, teilweise mit tatkräftiger Beteiligung der Bundeswehr, abgeschlachtet. In den allermeisten ehemals oder aktuell von der NATO besetzten Gebieten wurden grausame Diktaturen errichtet. Nur allzu offensichtlich ist, dass es niemals auch nur ansatzweise um „humanitäre“ Ziele ging. Das sind schlichte Propagandalügen auf Kosten von millionenfachem Leid und Terror.
Die deutsche Kriegsministerin sagte kürzlich auf ihrer Eröffnungsrede der Münchner KriegstreiberInnenkonferenz, vor den selbsternannten HerrscherInnen der Welt und ihren RepräsentantInnen, dass Deutschland bereit sei zu führen. Dass Polen viel mehr Angst vor einem schwachen, statt vor einem starken Deutschland habe. Dass Deutschland sich einmischen, dass Deutschland aufrüsten werde. Aus diesen Aussagen lässt sich Einiges für die Zukunft prognostizieren…

So wird Deutschland künftig noch massiver Werbung für die Bundeswehr an Schulen und Arbeitsämtern machen, um kriegswilligen Nachwuchs zu ködern. Dagegen wendet sich seit Jahren die Kampagne „Bundeswehr raus aus den Schulen“, die auch in Nürnberg von mehreren Gruppen getragen wird.

Auch der diesjährigen sogenannten NATO-Sicherheitskonferenz wurde u. a. aus Nürnberg und Fürth ein entsprechender Widerstand entgegengesetzt. Ein breites, linksradikales Bündnis reiste mit Bussen und der Bahn zum Tagungsort in München. Ziel war es, den KriegstreiberInnen der Welt entschlossen entgegenzutreten, wenn sie die Beutezüge im Interesse des Kapitals planen.

Auch gegen den G7 Gipfel im bayerischen Elmau im Juni 2015 kündigt sich massiver Protest an. Die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt werden dort zusammen kommen, um ihre Strategien abzugleichen, wie sie die Welt systematisch unter ihre Einflusssphären stellen können. Jedes Mittel ist den selbsternannten HerrscherInnen der Welt recht, um an ihr Ziel zu kommen. Der Polizeistaat wird mit 16000 PolizistInnen versuchen, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Schließt euch zusammen und beteiligt euch an den zahlreichen Strukturen, um den reibungslosen Ablauf des Gipfels so massiv wie möglich zu stören. Bisher geplant sind eine internationale Großdemonstration sowie Blockaden rund um den Tagungsort.

Der Gipfel wird von zahlreichen Wirtschaftsmächten unter anderem zur Entwicklung einer geeigneten Strategie genutzt werden, um den massiven Vorstoß der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen weiter auszubauen und zu sichern. Dies wird durch die militärische Unterstützung der NATO vorangetrieben.

Der Krieg in der Ukraine ist in vollem Gange. Täglich werden Menschen dort für das Interesse des Kapitals abgeschlachtet. Das hierfür reaktivierte Feindbild Russland wird medial permanent ins Fadenkreuz genommen, um dieses perfide Vorgehen rechtfertigen zu können.
Systematisch ausgeblendet wird der von diversen Staaten der EU mitinitiierte Staatsstreich, mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher, nationalistischer und faschistischer Kräfte aus der West-Ukraine. In der Ukraine schreckt die NATO/EU nicht davor zurück, direkt die Grenzen Russlands zu bedrohen. Während die Einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen) bevorzugen, wollen die Anderen durch Waffenlieferungen, MilitärberaterInnen und einer schnellen Eingreiftruppe militärisch agieren. Neben den USA ist es vor allem Deutschland, das speziell in Europa wirtschaftlich und mittlerweile auch militärisch diesen aggressiven Expansionskurs fährt.

Lassen wir die Lügen der Regierenden nicht unwidersprochen stehen. Diskutiert mit euren Freundinnen, Bekannten und KollegInnen, werdet aktiv, organisiert euch, tragt eure Wut auf die Straße und stellt euren phantasievollen Widerstand den Machenschaften der herrschenden Klasse entgegen.

Den deutschen Imperialismus hier anzugreifen und zu schwächen bedeutet, dass der deutsche Imperialismus weltweit an Schlagkraft verliert. Es gibt kein ruhiges Hinterland. Den Klassenkampf ausbauen, den Widerstand organisieren und den antiimperialistischen Kampf in die Metropolen tragen.
Was es dazu noch zu sagen gilt!

Dieser Aufruf schildert die dramatische Situation der Welt im 21. Jahrhundert. Der immerwährende Kampf zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich, zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten wird weitergehen. Auch wenn uns hierzulande sämtliche etablierte Parteien und erst recht die nahezu gleichgeschalteten bürgerlichen Medien ständig versuchen das Gegenteil einzureden, dem Krieg, der Ausbeutung und der Unterdrückung können wir nur dann ein Ende bereiten, wenn wir selbst in Aktion treten und Verantwortung übernehmen. Das Schweigen, das Wegschauen, die Passivität oder Ignoranz führen uns geradewegs in die totale Barbarei gewissenloser KapitalistInnen, welche uns mit ihren Banken, Konzernen, Ländern und den dazugehörigen Repressionsapparaten das Leben immer weiter zur Hölle machen werden.

Das alles wird so weiter gehen, wenn wir uns nicht organisiert zur Wehr setzen und heute im Kleinen anfangen: Solidarisch, bewusst und kollektiv. Eine linke und proletarische Gegenkultur entwickeln, anstatt sich dem Mainstream-Einheitsbrei zu unterwerfen. Patriarchale Strukturen gemeinsam durchbrechen, anstatt sexistische Rollenbilder und Gewalt zu reproduzieren. Der Konkurrenz im Betrieb trotzen und Entlassungen, Lohnkürzungen solidarisch beantworten, anstatt sich auf einen Wettlauf um die verbleibenden Arbeitsplätze einzulassen. Immobilienfirmen, die horrende Mieten verlangen und unsere NachbarInnen rauswerfen wollen, offensiv angehen, anstatt ruhig zu hoffen, dass man nicht als Nächstes dran ist. Sich gegenseitig unterstützen, voneinander lernen und sich im Kampf um ein besseres Leben hier für uns alle zusammenschließen, anstatt einander als Konkurrenz zu betrachten. Nazis und anderem rechten Pack entgegentreten, anstatt Spaltung und rassistische Hetze gewähren zu lassen. Geflüchtete und MigrantInnen praktisch und solidarisch unterstützen, anstatt Einschränkungen durch Asyl-und Ausländergesetze weiter hinzunehmen. Kriege, die auch hier beginnen, hier thematisieren und bekämpfen, anstatt sich für die Interessen der herrschenden Klasse auf die Schlachtfelder dieser Welt führen zu lassen. So dass wir unsere Seite aufbauen und unsere Geschichte schreiben können. Die Geschichte der Menschen und nicht die einer herrschenden Klasse, deren Marionetten wir nicht länger sein wollen. Lassen wir es nicht zu, dass sie uns aufeinander hetzen, um davon abzulenken, dass der Reichtum der KapitalistInnen auf der Welt nur durch die Unterdrückung und Ausbeutung von Milliarden von Menschen zu Stande kommt.

Beteiligt euch ALLE an der revolutionären 1. Mai Demonstration.
Hoch die internationale Solidarität!
Für die soziale Revolution!

Eine Initiative der organisierte autonomie (OA)
Es rufen auf: aah dieser KV + Antifaschistische Linke Fürth (ALF) + Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB) + Antikriegsbündnis Fürth-Nürnberg + Auf der Suche (AdS) + Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen + Deutscher Freidenker-Verband Nürnberg + Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg + Feministische Perspektive + Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Nürnberg + Jugendantifa Fürth (JAF) + Junge Piraten + Junge Welt Leserinitiative Nürnberg + MC Kuhle Wampe – Gyers schwarzer Haufen + organisierte autonomie (OA) + Pension Ost + Projekt 31 + Radikale Linke organisiert in der interventionistischen Linken + Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) + Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg + Solidarität International OG Nürnberg/Fürth + [’solid] Die sozialistische Jugend Nürnberg/Fürth + Sozialistische Jugend – Die Falken Nürnberg + www.linke-t-shirts.de
Die Durchführung unterstützen: Arsch&Friedrich Kneipenkollektiv + Rote Hilfe Nürnberg/Fürth/Erlangen + Sozialforum Nürnberg